Archiv der Kategorie 'Politik'

17
Jun
09

Ideen für Deutschland (3)

Ganz ganz wichtig:

Neues Steuersystem

Einkommenssteuer, Vermögenssteuer, Gewerbesteuer- insgesamt unterscheidet unser derzeitiges Steuersystem zwischen 7 Einkunftsarten. Insgesamt gilt das deutsche Steuerrecht als nicht transparent und beinhaltet extrem viele Ausnahmeregelungen. Kein Mensch dieser Erde wäre in der Lage, das gesamte deutsche Steuersystem zu verstehen. Dennoch sollen wir bei jeder Steuererklärung für die Richtigkeit unterschreiben. Seit Jahren schreibe ich immer dazu: “unter Vorbehalt“.

Rund 60% der weltweit verfügbaren Steuerfachliteratur beschäftigt sich nur mit dem kleinen Deutschland, bzw. dessen Steuersystem. Das muss man sich mal vorstellen. Wer soll da noch durchblicken?

Ich sehe da auch ein existenzielles Problem: Ein Herr Maier (fiktive Person) ist seit Jahren arbeitslos. Jetzt hat er die Idee sich selbstständig zu machen als Hausmeister, allround- Dienstleister oder von mir aus als Grabputzer und Blumengießer. Handwerklich war er schon immer begabt und gleich nach wenigen Wochen hat er sich ordentlich was dazu verdient. Aber dann bekommt er ein Schreiben vom Finanzamt, er möge doch mal bitte alle Steuerunterlagen einreichen. Da er keine Ahnung davon hat benötigt er einen Steuerberater, den er sich aber nicht leisten kann mit den paar Kröten. Also: Gewerbe wieder abmelden, ein bissl Streit mit dem Finanzamt und eine Menge Schulden über sich ergehen lassen und lieber wieder direkt vom Fiskus ernährt werden.

Jetzt mal zum Punkt: Man kann sich sicherlich gerne über das Thema “Bierdeckelsteuer” von Herrn Merz oder das Kirchhof-Model streiten, aber Fakt ist: Es gibt da oben in den Schubladen genügen sehr gute Vorschläge für ein einfaches, für jeden durchschaubares Steuersystem. Ein System, bei dem jeder seine eigenen Steuerpapiere ohne Fachhilfe ausfüllen kann.

Klar, hier und da hört man die Rufe der Gegner: Falsche Zahlen, viel zu niedrig angesetzt, keine indirekten Subventionsmöglichkeiten mehr für den Staat. Aber was soll das? Gibt es denn nicht genügend kluge Köpfe in Deutschland die aus dem vorhandenen Material ein wirklich gutes einfaches Steuerkonzept errichten und errechnen können? Es geht mir ja nicht mal darum, weniger zu zahlen, obwohl das natürlich schön wäre. Aber ich würde gerne auch mal verstehen warum ich über die Hälfte des Jahres nur für den Staat arbeite.

Oder noch einfacher: Ich zahle 100 Euro Steuern. Das ist ja im Endeffekt für einen guten Zweck: für das Bildungssystem, die Wirtschaft, den Straßenbau, für Arbeitssuchende, für allesmögliche eben. Aber was glaubt ihr kommt von diesen 100 Euro tatsächlich wo an? Wieviel geht durch Bürokratie verloren? Durch Prüfungsinstanzen und vermeidbare Papierkriege? 99 Euro? 70 Euro? 5 Euro? Ich weiß es auch nicht und da liegt das Problem.

Oder noch ein Beispiel:

Meine Nachbarin ist Arbeitslos, seit fast 2 Jahren. Macht ja nix, dafür kann sie ja fast jeden Abend mit dem Auto Freunde treffen gehen, in die Disco usw. Sorry, ich kann das nicht, dabei arbeite ich doch wie blöd. Irgendwas läuft da doch falsch oder?

Und noch mehr:

Immer wieder höre ich den populistischen Ruf nach mehr Gerechtigkeit, auch die stinkreichen sollen ordentlich zur Kasse gebeten werden. Lächerlich, das ist so lächerlich. Wenn ich im Jahr meine paar Millionen oder sogar “nur” meine 2-3 hunderttausend machen würde und Väterchen Staat verlangt nun ein bissl mehr von mir, was mach ich denn da? Klar, ich meld meine zweite Bude auf Mallorca als Hauptwohnsitz an und zeig Deutschland den Stinkefinger. So einfach wie die Herren sich das vorstellen ist es auch wieder nicht.

Meine Forderungen:

  • Das Steuersystem insgesamt MUSS vereinfacht werden
  • Jeder muss verstehen können, wie er seine Steuern zu berechnen hat
  • Betrügereien durch Reiche die sich die besten Steuerfachleute leisten können müssen aufhören.
  • Die Prüfungsinstanzen müssen dementsprechend extrem abgebaut werden, damit von meinen 100 Euro auch viel mehr wirklich verwendet wird.
  • Indirekte Subventionen sollten durch öffentlich transparente direkte Subventionen ersetzt werden

Ich denke, wenn man da oben wollte, dass wir ein gutes Steuersystem hätten, dass ein jeder verstehen und nachvollziehen kann, dann würden wir es auch haben. Aber dank dem Lobbyismus und den Bürokratieabhängigen Vollwahnsinnigen haben wir das was wir jetzt haben: Einen riesigen gigantischen Umverteilungsapparat der weder gestoppt noch verstanden werden kann und jährlich alleine für die Aufrechterhaltung Milliarden kostet, ohne das wir Bürger etwas davon haben. Denn was bei uns ankommt wurde bereits so oft gefiltert und umgelenkt, geprüft und weitergeleitet, dass es einem trockenen Schwamm ähnelt, welcher urpsrünglich in einer ordentlichen Brühe getränkt war.

Holt den Kram aus den Schubladen und hört auf, Euer Volk für dumm zu erklären. Seid Vorbild für die Welt und packt die wirklichen Systeme aus, die uns Bürgen mehr bringt und nicht nur gerechter, sondern auch endlich mal verständlich ist.

Wer das wirklich will sollte sich mal das Stuerkonzept der FDP anschauen und ich hoffe, dass auch die CDU wieder zu diesem Punkt stehen wird.

09
Jun
09

Ideen für Deutschland (2)

Heute Teil 2 meiner mini-Serie

Thema:

Bildung

Bildung ist das A und O einer funktionierenden Wirtschaft. Ohne intelligente Köpfe wären viele Marktnieschen in Deutschland noch immer unausgefüllt. Doch anstatt massiv unsere Kinder auf das Arbeitsleben vorzubereiten, scheint das Bildungsniveau kontinuirlich zu sinken. Seit ich selbst denken kann, wird politisch darüber diskutiert was man alles verbessern müsste. Bürger mit Migrationshintergrund und immer mehr “faules Pack” scheinen die Schulbank zu drücken. Geld wird investiert. In neue Computer, Ausbau der Schulhöfe und und und. Aber Geld alleine und schöne Schulen bringen nun mal nicht den gewünschten Wandel.

Dann müssen wir eben stärkeren Wert auf Integration legen. WOW. Supertoll. An vielen Schulen gibt es daher jetzt auch türkischen Unterricht. Ob das die Lösung bringt? Wohl kaum. Manchmal frage ich mich, wer hier eigentlich integriert werden soll.
Versteht mich nicht falsch, ich habe ja grundsätzlich nichts gegen Zuwanderer und ich möchte definitiv keine Diskussion darüber starten, aber lassen wir die Zahlen sprechen:  10 % der deutschen Zuwanderer haben einen hohen Bildungsstand (gemessen nach 1990) , während z.B. in Kanada laut Gunnarrson rund 90% einen solchen haben.
Und noch mehr Zahlen:
83 von 100 Akademikerkinder schreiben sich für ein Studium ein, während nur 23 von 100 Kindern von Nichtakademikereltern jemals ein Studium machen werden.
Wir sehen also deutlich wie wichtig es ist, bereits gebildete oder hochqualifierte Leute ins Land zu holen.

Doch damit nicht genug:
Nach einer verheerenden OECD Prüfung schon im Jahre 2002 wurden folgende Urteile über unsere Bildungseinrichtungen gefällt:

  • Keine geregelte Vorschulbildung, nachteilig besonders für Kinder aus sozialen Problemlagen und mit Migrationshintergrund
  • Ungleiche Chancen: soziale Ausgrenzung und Leistungsselektion anstatt Förderung und Integration sozial schwacher Kinder
  • 4 bis 7 Millionen Erwachsene in Deutschland sind „funktionale“ Analphabeten und haben kaum Chancen, den Anforderungen der Informationsgesellschaft und des Arbeitsmarktes gerecht zu werden
  • veraltetes Lehrmaterial und veraltete Lehrmethoden, mangelnde Lehrerbildung, schlechte Ausstattung und zu geringe Eigenständigkeit der Schulen, zu starre Lehrpläne

Geändert hat sich fast nichts. Hier muss dringend angesetzt werden. Doch das Problem liegt klar auf der Hand: Versagen wir bei neuen Versuchen, die Vorschul- und Schulbildung komplett zu ändern in ganz neue Systeme, so ist letztendlich Politik oder besser gesagt die bestimmende Partei / Koalition zum Abschuss freigegeben. Angst scheint also der Grund für mangelnden Mut. Mut zur Veränderung. Mut zum durchgreifen.

Dabei wäre die Lösung mehr als einfach und viel, viel billiger als das Jahrzentelange aufstocken der Gelder ins Bildungssystemohne jedwede massive positive Änderung der Ergebnisse:

Nehmt Euch doch einfach die sagen wir 10 erfolgreichsten Bildungssysteme aus der ganzen Welt und verteilt diese auf 10 Bundesländer, welche fortan für sagen wir 1-2 Jahre dieses System komplett anwenden müssen. Nach dieser Zeit wird dann geprüft, welches System am erfolgreichsten war und aus welchem System die meisten Ressourcen freigegeben werden. Dieses System wird dann Bundesweit eingeführt. Fertig. Aus. Das ist zwar verdammt teuer und bedeutet sehr viel Ausbildungen der Fachlehrkräfte und viel Vorbereitungen insgesamt, aber meiner Meinung nach gibt es keinen anderen Zweig, in den ich persönlich lieber meine Steuergelder investieren würde.
Daher mein Apell:
Weg von starren Lehrplänen bei denen jeder zusehen muss wie er hinterherkommt und hin zu einem System, in dem die persönlichen Stärken jedes Individuums erkannt, gestärkt und weiter gefördert werden.
Hört endlich auf Euch ein dummes leicht regierbares Volk zu züchten
. Wir wollen auch international wieder ganz oben stehen.

08
Jun
09

Ideen für Deutschland (1)

Nach meinem letzten politischen Blogeintrag hatte ich nicht nur meine ersten Besucher überhaupt, sondern auch meinen ersten Kommentar, erstmal ein Danke an dieser Stelle. Naja auf jeden Fall schrieb ich zurück, dass ich mir mit einem Freund des Öfteren in Gesprächen Gedanken darüber mache, was man alles verbessern könnte und auch müsste. Änderung der Bildungspolitik, Abbau des Lobbyismus, einführen einer vereinfachten Steuerpolitik usw. sind nur wenige aus unseren Themengebieten. Allerdings heben wir uns etwas von der breiten Masse ab, denn wir diskutieren nicht nur über das, was schlecht läuft, sondern auch über Vorschläge, wie es besser sein könnte.

Da ich mehr oder minder darum gebeten wurde etwas mehr davon preiszugeben, werde ich ab sofort Schritt für Schritt unsere Punkte hier bloggen und somit zur Diskussion freigeben.

Punkt 1

relative Mehrheitswahlen

Zur Zeit haben wir in Deutschland die personalisierte Verhältniswahl in Verbindung mit einigen Besonderheiten, wie z.B. der 5% Hürde oder den Überhangmandaten. Hat die meistgewählte Partei aber unter 50% der 612 Sitze (598 + 14 Überhangmandate)  im Bundestag, werden Koalitionen mit anderen Parteien gebildet, welche über die 5% Hürde gekommen sind. Daraus resultiert, dass oft als Koalitionspartner Parteien ausgewählt wurden, die vom Volke nur in geringen Prozentsätzen gewählt wurden.  Folglich wird es immer wieder dazu kommen, dass statt Lösungen einer gewählten Partei lediglich Kompromisslösungen einer Koalition bei diversesten Abstimmungen geben wird.

Daher bin ich persönlich für die relative Mehrheitswahl, oder auch “einfache Mehrheitswahl” genannt. So ist sichergestellt, dass die Partei, die die meisten Stimmen vom Volke erhalten hat, auch die meiste Entscheidungskraft im Bundestag hat.

Kleines Beispiel:

Partei A: 40 %
Partei B: 30 %
Partei C: 20 %
Partei D: 5 %

Jetzt:
Partei A hat nicht genug Stimmen und kann eine Koalition mit Partei B oder C bilden. Die Tatsache, dass die Parteien A und C jetzt eine Koalition bilden können, missfällt mir sehr, schließlich wird Partei C ja vom Volk nicht wirklich gewollt. Aber bei der Koalitionsbildung haben wir nichts mitzuentscheiden.

Meine Vision:
Partei A hat die meisten Stimmen und somit als stärkste Partei gewählt. Eine Koalition ist nicht nötig.

Ich habe versucht meine Gedanken so einfach wie nur Möglich hier zu texten, was aber nicht immer leicht fällt. Ich hoffe man kann verstehen worum es geht und weshalb ich diesen Denkansatz habe. Danke.

Ich hoffe dann mal auf den ein- oder anderen Kommentar.

06
Jun
09

Frau Merkel ich könnt …

In einer Ihrer letzten Videobotschaften (Ich hab ewig gesucht und die immer noch nicht gefunden, aber nachgelesen und im Radio gehört) will Frau Merkel uns allen die Angst nehmen, nur die großen Unternehmen werden vor der Insolvenz bewahrt und die kleineren eben nicht. Wörtlich sagte Sie:

Zitat: “Viele Menschen haben die Angst, wir helfen nur den Großen und nicht den Kleinen. Das ist absolut nicht richtig. Jeder Arbeitsplatz ist für uns gleich viel wert.” Zitat ENDE

Aha. Das ich nicht lache. Anscheinend hat man da oben überhaupt keinen Überlick mehr über die Situation. Man verpulvert das Geld – oder besser: UNSER Geld - großzügig und heroisch zur Rettung der uns ach- so lieben deutschen Unternehmen. Ich frage mich, wird da überhaupt noch geprüft wo das ganze Geld hingeht und welchen Unternehmen warum KEINE Kredite gewährt werden?

Doch ich will konkret werden: Die Firma AKSYS in Worms, Frankfurt und noch irgendwo ist seit letzter Woche in der Insolvenz. Ca. die Hälfte der gesamten Belegschaft muss gehen. (Gruß an die Wormser Zeitung, von wegen “Es wird ganz normal weiterproduziert”, sehr schlecht recherchiert). Die Firma AKSYS ist ein Autozulieferer für viele Automarken und besitzt unter Anderem eines der modernsten Akustikzentren in ganz Europa. Kann auch nach wenigen Monaten keine Verbesserung eintreten, wird die Firma komplett dicht gemacht. Der Eigentümer 3er Werke, darunter auch das Werk in Worms, Herr Lieberoth-Leden, war sich sehr sicher, über die staatlichen Hilfen die dringend benötigten 22 Millionen Euro zur Sicherung der Werke und Arbeitsplätze zu bekommen. Genau für solche Unternehmenssituationen wurden doch die 115 Milliarden vom Staat zur Verfügung gestellt. Den Unternehmen ging es bis zur Wirtschaftskrise ausgesprochen gut, selbst als es langsam anfing holprig zu werden wurden sofort Restrukturierungsmaßnahmen eingeführt, allerdings leider vergeblich. Daher sollte die KfW aushelfen. Erst schien alles sicher, doch dann kamen seitens der KfW Zweifel am vorgelegten Konzept auf. Sofort wurden neue Ergänzungen unangefordert nachgelegt. Nach Monaten des Hoffens und Bangens . Obwohl das Risiko für die KfW gering ausgefallen wäre, doch dann kam der Schock: Der Antrag wurde abgelehnt. Naja gut, dann wird wohl irgendwas am Konzept nicht gestimmt haben oder es gab andere Gründe für die Ablehung. Das Problem: Nichtmal der Aksys Chef weiß es. Von der KfW kam lediglich ein Schreiben mit den vernichtenden Zeilen: “Eine Kreditvergabe ist risikomäßig nicht vertretbar, außerdem sind die formalen Programmkriterien nicht erfüllt”. Das war es. Sonst nichts. Kein Grund. Keine Chance zur Nachbesserung. Keine Hoffnung mehr.  Kein Kredit, keine Hilfe, keine Arbeit.  Es laufen mittlerweile mehrere Übernahmeverhandlungen, aber die Aussichten sind wohl eher mies.

Als Sohn eines jahrzentelangen Mitarbeiters und Enkel eines Arbeiters, der auch mehr als die Hälfte seines Lebens in diesem Betrieb verbrachte (damals noch CWW) kann ich über die Situation nicht mehr lächeln.

Wenn man dann noch diese Videobotschaft sieht oder wie ich hört, kommt einem prompt das letzte Essen hoch und man fragt sich, wieso unsere Politiker so dreist lügen dürfen. Immer mehr hasse ich diese Demokratie oder das, was aus ihr gemacht wurde. Die Medien hämmern uns ein das alles gut wird doch machen wir mal die Augen auf: Immer mehr kleine und mittelständige Unternehmen fallen der Wirtschaftskrise zum Opfer, gerade in Worms macht ein Unternehmen nach dem anderen dicht.

Von morgens bis Abends nur noch OPEL OPEL OPEL, ich bin es leid. Klar freue ich mich für die Opelaner, doch anscheinend vereinnahmt die ganze Sache unsere Oberen so sehr, dass vieles andere unberücksichtigt und unkontrolliert bleibt.

Ich bin nicht gläubig doch meine Mutter sagte oft als Kind zu mir: “Jeder böse Mensch wird für seine Taten irgendwann bestraft, entweder im Leben oder danach“. Ich hoffe sehr, dass sie recht behält.

Wer mehr wissen will hier ein toller Bericht von impulse.de:
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